MieterEcho
MieterEcho 307/Dezember 2004
Titel
Zermürbungstaktik und drohende Räumungsklagen
Das Hausprojekt Yorckstraße 59 leistet Widerstand
Bewohner/innen der Yorckstraße 59
Seit der Mietvertrag Ende September 2004 für die vier
selbst ausgebauten Fabriketagen abgelaufen war, versucht der neue
Hausbesitzer der Yorckstraße 59, Marc Walter, die Bewohner/innen und
Nutzer/innen durch Schikanen mürbe zu machen und mittels Räumungsklagen
vor die Tür zu setzen. Doch wir, die Hausbewohner/innen, lassen uns nicht
einschüchtern und kämpfen weiter um den Erhalt des Projekts!
Da der frühere Besitzer pleite gegangen war, geriet die Yorckstraße 59
im Sommer 2003 in Zwangsverwaltung. Als wir davon hörten, planten wir, das
Haus mit Hilfe der Genossenschaft Freiburger Mietshäuser Syndikat selbst
zu kaufen. Doch die Bank verkaufte das Haus im Dezember 2003 an uns
vorbei.
Gewerbliche Räume werden zum Wohnen genutzt
Als wir Ende 1988 den Vertrag abschlossen, sahen wir uns gezwungen,
einem Gewerbemietvertrag zuzustimmen, da der hintere Gebäudeteil der Yorck
59 als Gewerbegebäude ausgewiesen war. Beiden Parteien war dabei klar,
dass die Mieträume überwiegend zum Wohnen genutzt werden würden. Unter
Anwendung des Wohnmietrechts käme somit kein Vertragsende und keine
Mieterhöhung infrage, da die Räume eine der jetzigen Miethöhe
entsprechende einfache Ausstattung aufweisen. Der neue Besitzer, Herr Marc
Walter aus Hamburg, und die neue Hausverwaltung, Boris Gregor Marweld mit
der Bau-Partner GmbH, gingen von Anfang an auf Konfrontationskurs: Sie
versuchten, uns Teile der Sanierungskosten wegen angeblicher
Selbstverschuldung aufzudrücken und zudem verlangte Marc Walter von uns ab
September 2004 mit Ablauf des Mietvertrags eine zunächst 100%ige
Steigerung der Nettokaltmiete. Dies konnten wir nicht akzeptieren und in
einem Schiedsgutachten legte dann die Industrie und Handelskammer Berlin
(IHK) für die Yorckstraße 59 eine "marktübliche Gewerbemiete" fest, die
eine Mieterhöhung von 55% bedeuten würde. Grundlage für das Gutachten der
IHK waren nur mäßig vergleichbare Gewerbeobjekte, in denen jedoch im
Unterschied zur Yorckstraße 59 keine Menschen wohnen. Diese exorbitante
Erhöhung können und wollen wir nicht bezahlen! Wir sind weder ein
Profitunternehmen noch ein Gewerbe, sondern ein einzigartiges Hausprojekt,
in dem 60 Menschen wohnen. Eine politische Lösung muss nach wie vor her!
Eine politische Lösung muss her
Auf der Suche nach einer politischen Lösung fand Ende September 2004
ein Gespräch zwischen Hausbesitzer Marc Walter, dem Verwalter Boris Gregor
Marweld, den Bewohner/innen, dem Baustadtrat Franz Schulz und der
Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Cornelia Reinauer
statt. Die Seite des Hausbesitzers stellte sich stur und verweigerte sich
jeglichen angebotenen Lösungsvorschlägen mit dem Hinweis, die
Bewohner/innen seien keine ernst zu nehmenden Verhandlungspartner/innen.
Die exzessive Mietsteigerung solle von uns bezahlt werden, jedoch werde
ein Mietverhältnis mit uns sowieso begrenzt sein. Sowohl die
Vermittlungsvorschläge der Bezirksvertreter/innen als auch unser Angebot,
das Haus zu kaufen, wurden von ihnen abgelehnt. So endete das
Vertragsverhältnis zwischen uns und dem neuen Hausbesitzer am 01.10.2004.
Außerdem kündigten Marweld und Walter hartes Durchgreifen mittels
Räumungsklagen gegen uns an.
Weiterhin zeigten sie sich entrüstet über die Bekanntmachungen ihres
skrupellosen Rauswurfversuchs durch Kundgebungen, Demonstrationen und
Infoveranstaltungen unsererseits. Wir hatten Herrn Walter mit einer netten
Demonstration in Hamburg besucht und durch eine Kundgebung vor dem von
Marweld und Walter kürzlich erworbenen Haus in der Friedrichstraße 129 die
Mieter/innen über ihre neuen Vermieter informiert. Auf diese Kundgebung
reagierte Gregor Marweld mit einer Infoschrift, in der er uns als
"radikale Elemente, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden"
titulierte, jedoch keinerlei inhaltliche Argumente nannte.
Die Strategie des Hausbesitzers setzt einerseits auf verschiedene
Klagen und andererseits auf Schikanen gegenüber den Hausbewohner/innen. So
wurde beispielsweise die Heizung erst nach Beginn der Heizperiode
repariert und durch den Einzug der Firma Serabag im Haus soll nun der
dritte Hinterhof für uns nicht mehr zugänglich sein. Der Hausverwalter
schätzt es auch, provozierend im Haus aufzutreten, wie neulich, als er 20
Räumungsandrohungen in den Treppenhäusern und Durchgängen aufhängte.
Offensichtlich vergaß dabei der Verwalter nicht nur, dass seine Plakate
keine juristischen Konsequenzen haben, sondern er missachtete auch das von
ihm selbst verhängte Verbot, dass im Treppenhaus nicht mehr plakatiert
werden dürfe. Der Hausbesitzer strengt weiterhin verschiedene Klagen gegen
uns an, beispielsweise auf die Offenlegung der Namen der
Vereinsmitglieder. Er war auch derjenige, und nicht die Nachbarschaft, der
nach einem im Sommer organisierten Nachbarschaftshoffest wegen Ruhestörung
klagte.
Letztendlich sind wir aber nicht nur mit unterschiedlichen Klagen und
Schikanen konfrontiert, sondern es geschehen auch mysteriöse
Sachbeschädigungen rund um die Yorckstraße 59. So wurden die Telefonkabel
unserer Wohngemeinschaften durchgeschnitten (die Leitungen der anderen
Mieter/innen wurden nicht beschädigt), die im Hof abgestellten Fahrräder
wurden beschädigt, der Briefkasten mutwillig geöffnet sowie demoliert und
unser Infobrett heruntergerissen.
Doch wir lassen uns weder durch Klagen noch durch Schikanen
einschüchtern oder vertreiben! Wir werden uns weiter zur Wehr setzen und
über die Machenschaften unseres und anderer Hausbesitzer informieren. So
fand am 22.10.2004 eine Radrallye gegen die Stadtumstrukturierung und
Vertreibung von alternativen Projekten statt, im November folgten weitere
Kundgebungen und im Dezember wird eine Kunst- und
Kultur-Veranstaltungswoche bei uns organisiert. Yorckstraße 59 bleibt!
Kontakt: yorck59bleibt@gmx.net
Mehr Infos unter http://www.yorck59.net/
Hausprojekt Yorck 59
In dem Gewerbegebäude Yorckstraße 59 in Kreuzberg leben
seit Ende 1988 60 Menschen, darunter 10 Kinder, zusammen. In dem
Hausprojekt befinden sich außerdem eine Veranstaltungsetage und Büroräume,
die von der Antirassistischen Initiative (ARI), dem Radioprojekt Onda, dem
Anti-Hartz-Bündnis und diversen internationalistischen Gruppen genutzt
werden. Jeden ersten und dritten Montag im Monat findet in der Yorck 59
die Druzbar statt: Filme oder andere Darbietungen zusammen mit Essen und
Trinken zum Selbstkostenpreis. Die Veranstaltungsetage wird seit vielen
Jahren außerdem von nichtkommerziellen Sport- und Theatergruppen und für
Partys, Ausstellungen und politische Veranstaltungen genutzt.
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MieterEcho Nr. 307
