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31.12.2004 |
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| Inland |
| Ronald Weber |
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| Räumungsklagen gegen Yorckstraße 59 |
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| Linkes Wohnprojekt in Berlin machte Bekanntschaft
mit neuem Vermieter. Er kam und wechselte die Schlösser
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Die Bewohner des alternativen Hausprojektes
Yorckstraße 59 in Berlin-Kreuzberg sind mittlerweile einiges
gewöhnt. Nachdem das Haus, das die Bewohner seit 1989 mit
Gewerbemietvertrag bewohnten, im Dezember 2003 an den
Hamburger Unternehmensberater Marc Walter verkauft wurde, ließ
dieser nichts unversucht, die in seinen Augen unliebsamen
Mieter zum Auszug zu bewegen. Eine Mieterhöhung um 55 Prozent,
die Aberkennung der Nutzungsrechte für den als
Kinderspielplatz genutzten Innenhof sowie abgestellte
Heizungen, zerstochene Fahrradreifen und durchgeschnittene
Telefonkabel gehörten zu den Schikanen.
Im September
2004 lief der Mietvertrag mit dem von den Bewohnern der
Yorckstraße initiierten Mieterverein Färbung e.V. aus. Seitdem
stehen nicht nur das Hausprojekt mit 60 Bewohnern, sondern
auch die im Haus ansässigen Büros verschiedener Initiativen,
u. a. das lateinamerikanische Radioprojekt Onda und die
Antirassistische Initiative (ARI), vor dem Aus.
Nun
spitzte sich die Situation erneut zu. In der Nacht vom 23. zum
24. Dezember wurden die Türen der ebenfalls zum Hausprojekt
gehörenden Veranstaltungs- und Arbeitsetage aufgebrochen und
die Zugänge im Auftrag der Hausverwaltung zugemauert (jW
berichtete). Auf einem Zettel hieß es, der Vermieter mache von
seinem Pfandrecht Gebrauch. Die von den Bewohnern gerufene
Polizei sah sich nicht in der Lage, eine Strafanzeige
aufzunehmen. Am Abend des 28. Dezember erschien dann der neue
Mieter, bisher nur als Malermeister Lampert bekannt, nebst
Polizei, um die Schlösser der Zugangstüren auszuwechseln.
Trotz fehlenden Gerichtsurteils half die Polizei beim
Schloßauswechseln und weigerte sich erneut, Anzeige
aufzunehmen.
Wie es nun weitergeht, hängt von den
Gerichten ab. Da der Mieterverein Färbung e.V. mittlerweile
offiziell ausgezogen ist, hat Walter Räumungsklage gegen die
ARI gestellt. Mittels weiterer Klagen versucht er die
Herausgabe der Namen der Bewohner zu erzwingen. Offenbar will
er sie auch mit Räumungsklagen belegen. Aktuell können weder
die Bewohner noch die verschiedenen Initiativen ihre
Räumlichkeiten nutzen. |
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