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Mittwoch, 23. Februar 2005

York59 bleibt?
Wie steht es jetzt um die Yorck59? Wird bald geräumt oder was?

Infos zur aktuellen Haussituation

Die Yorck59 ist ein selbstverwaltetes Projekt in Kreuzberg. Dort wohnen im Hinterhaus nicht nur 60 Menschen (darunter auch 11 Kinder) zwischen 0-43, sondern es gibt dort auch Raum für politische und kulturelle Veranstaltungen. Außerdem treffen sich in der Yorck59 verschiedene Gruppen, wie z.B. die AntiRassitischeInitiative Berlin(ARI), Anti-Hartz-Bündnis, internationalistische Gruppen, Sport- und Theatergruppen.

Seit Januar 2004 gibt es einen neuen Hauseigentümer. Die Yorck59 GbR (Geschäftsführer Marc Walter, Mommsenstr. 9, Büro: Kantstr. 134) kaufte das Haus von der Zwangsverwaltung, von der das Kaufangebot der BewohnerInnen nicht berücksichtigt wurde. Neben Marc Walter trat Boris Gregor Marweld (offiziell als Hausverwalter) seitdem in der Yorck59 in Erscheinung. Mit Hilfe seiner Firma Bau-Partner GmbH (?zufällig? auch Kantstr. 134) ist er jetzt dabei, systematisch den Menschen im Haus das Leben zu vermiesen. Die Schikanen reichen von zugeklebten Fahrradschlössern, durchgeschnittenen Telefonkabeln und aufgebrochenem Briefkasten über wöchentliches Entfernen der Plakate bis hin zu Handgreiflichkeiten gegen einen Hausbewohner. Der Gewerbemietvertrag mit dem Hausverein Färbung e.V. endete im September 2004, die BewohnerInnen wollten ihr Optionsrecht auf eine Verlängerung des Vertrages ausüben. Die groß angelegte Schöner-Wohnen-Mission der neuen Eigentümer sollte jedoch von den BewohnerInnen bezahlt werden. Eine Verdoppelung der Netto-Kaltmiete ab Oktober 2004 wurde angekündigt. Dies alles machte es den BewohnerInnen und Initiativen unmöglich, sich mit Marc Walter über einen Mietpreis zu einigen. Um den Gutachter der IHK (der nach verstrichenem Verhandlungszeitraum einen Mietpreis festlegen sollte) zu beeinflussen, belagerten im Zeitraum um den Besichtigungstermin Marwelds Bauarbeiter das Haus und täuschten eine aktive Sanierung vor, indem sie innerhalb kürzester Zeit Schilder und Baugerüste aufstellten, die Treppenhäuser strichen und so das Hinterhaus in eine oberflächliche Baustelle verwandelten. Die BewohnerInnen wurden von dieser Bau-Attacke stark belästigt, der Gutachter zeigte sich davon aber unbeeindruckt. Seine Festlegung einer Mieterhöhung von 55% entsprach aber trotzdem in keinster Weise den Vorstellungen der BewohnerInnen, da sie eine solche Miete weder zahlen können noch wollen.

Seitdem wird auf juristischem Weg versucht, die Besitzer-Firma dazu zu bewegen, die Wohnmietverträge der BewohnerInnen anzuerkennen. Die Yorck59 GbR legte allerdings Räumungsklage gegen den Verein Färbung e.V. ein.

Diese Räumungsklage bekam nach der Urteilsverkündung am 23.12.04 eine unerwartete Brisanz. Denn in diesem Urteil wurde der Vereinssitz auf das komplette Hinterhaus festgelegt. Die Richterin hatte in ihrer Begründung außer Acht gelassen, dass der Verein bereits ausgezogen war und dass das Wohnmietverhältnis der BewohnerInnen berücksichtigt werden müsste. Mit diesem Urteil wäre ? juristisch gesehen - eine Räumung ab sofort möglich. Seitdem wird versucht, auf verschiedenen Ebenen auf Walter, Marweld, Bezirks- und Senatspolitik Druck aufzubauen, um eine Räumung zu verhindern.

Seit dem 23. Dezember 2004 haben aber auch die Schikanen von Marweld eine weitere Steigerung erfahren. Mittlerweile wird im Kampf um das Haus von Seiten des Hausverwalters zu härteren Mitteln gegriffen und versucht, auch ohne Rechtsgrundlage Tatsachen zu schaffen. In der Nacht vom 23. auf den 24.12.2004 wurde in die 2. und 3. Etage eingebrochen, wo u.a. die Druzbar stattfindet und die ARI ihr Büro hat. An jeweils beiden Eingängen wurden Mauern hochgezogen und die Etagen durch ein Schreiben an den Türen als ?Büro Malermeister Lampert? betitelt. Die Polizei weigerte sich Anzeige aufzunehmen. Als die BewohnerInnen nach Absprache mit ihren AnwältInnen die Räume wieder öffneten, rief der angebliche neue Mieter Lampert die Polizei, die in Begleitung von Marweld anrückte und nach längerer Diskussion die Schlösser ohne Einverständnis der BewohnerInnen auswechselte. Am Rande des Geschehens schlug der in Rage geratene Marweld einem Hausbewohner ins Gesicht. Später stellte sich heraus, dass die Räume nicht ? wie von der Polizei angekündigt ? für beide Parteien verschlossen wurden, sondern dass Marweld im Besitz der Schlüssel ist. Die Polizei hatte die Schlüssel nämlich an Marweld überreicht und sich damit in einem ungeklärten Rechtsstreit auf seine Seite positioniert. Der Kampf um die Etagen ging weiter. In der Silvesternacht veranstaltete das Hausprojekt eine Party in einer der Etagen. Durch eine Pressekonferenz, zu der auch die Büroräume wieder geöffnet wurden, sollte die neue Brisanz im Hauskampf in die Öffentlichkeit getragen werden. Seitdem werden die Räume wieder genutzt. Am 6.1.2005 versuchte Lampert erneut, sich Zugang zu den Räumen zu verschaffen. Dies wurde allerdings von BewohnerInnen und UnterstützerInnen verhindert. Die von Lampert gerufene Polizei verhielt sich dieses Mal neutraler und riet Lampert, die Räume nicht zu betreten. Seitdem hat die Polizeipräsenz vor der Yorck59 und bei Marweld und Walter, die laut taz unter Staatsschutz stehen, zugenommen.

Trotzdem waren die BewohnerInnen, NutzerInnen und UnterstützerInnen in den letzten Tagen nicht untätig. Nicht nur durch die Pressekonferenz wurde die Öffentlichkeit informiert, sondern auch durch zahlreiche Aktionen.

Gegenüber Marweld und Walter war es wichtig, immer wieder vor deren Haustüren Präsenz zu zeigen (wenn das von der Polizei nicht durch Demoverbote verhindert wurde), aber auch ihre Attacken aufs Haus zu verhindern und dem etwas entgegenzusetzen. Deswegen fanden zum Beispiel Kundgebungen am 19.11. und 1.12. in Charlottenburg statt. Gegen die geplante Räumung des 3. Hinterhofes wurde eine Hoffrühstück organisiert. Bei der Abnahme der Räume einer Medienfirma in der 1. Etage der Yorck59 erwarteten 60 Menschen Marweld, der dann gar nicht erschien.
Durch eine Aktion am 12.1. am und im Roten Rathaus wurden die Forderungen der Yorck59 nach ihrem Erhalt und den anderer bedrohter linker Projekte auch gegenüber dem Senat mit Nachdruck gestellt. Der Bezirk hatte sich bereits in einer Verordnetenversammlung für sein Engagement ausgesprochen.

Da sich die Yorck59 als Freiraum und Teil linker Strukturen versteht, wurde die Vernetzung mit anderen (bedrohten) linken Projekten angestrebt. Zusammen mit Projekten, wie z.B. den Wagenplätzen Schwarzer Kanal, Laster und Hänger, dem Hausprojekt Brunnenstr. und dem Umsonstladen, fand am 22.10.2004 eine Stadtrallye gegen Umstrukturierung durch verschiedene Bezirke statt. Gemeinsam mit einigen dieser Projekte wurde vom 13. bis 18. 12. in der Yorck59 eine subversive Kunst- und Kulturwoche veranstaltet. Mit dem EKH (einem räumungsbedrohten Hausprojekt in Wien) wurde eine zeitgleiche Kundgebung vor der österreichischen und deutschen Botschaft organisiert, um den Erhalt beider Projekte zu fordern. Aber es gab nicht nur öffentliche Aktionen. Marweld beklagte sich in der Berliner Zeitung über Schikanen, die er den BewohnerInnen der Yorck59 anrechnet. So wurde sein Treppenhaus besprüht, Pizzas auf seinem Namen bestellt, auch diverse Dinge aus Katalogen kamen bei im an. Zeitungsabos, Verkaufsanzeigen mit seiner Telefonnummer und das Abbuchen von 2000 Euro Spenden per Lastschrift von Walters Konto waren weitere Aktionen von UnterstützerInnen des Hauskampfes.

Das Gefallen von Walter und Marweld an der Yorck59 leidet bestimmt unter den vielfältigen Aktionen. Nur über politischen Druck kann die Räumung verhindert und das Projekt erhalten werden. Dazu ist es auch nötig, PolitikerInnen auf verschiedenen Ebenen dazu zu bewegen, sich gegen eine Räumung auszusprechen und sich aktiv für den Erhalt der Yorck59 einzusetzen. Das Kaufangebot der BewohnerInnen steht immer noch und wird als der beste Weg zu einer Lösung betrachtet. Es geht um mehr als Wohnraum. Es geht um ein nicht ersetzbares politisches Projekt und den Erhalt linker Freiräume.

Der Kampf um die Yorck59 richtet sich auch gegen Stadtumstrukturierung.

Seit einigen Wochen wird den BewohnerInnen der Yorck59 eine direkte Räumung angedroht, aber vorher wurde versucht, diese durch extreme Mieterhöhungen aus dem Haus zu verdrängen.
Im Zuge der Aufwertung der Innenstadt werden Sanierungen so teuer durchgeführt, dass sich oft die vorherigen MieterInnen die Wohnungen danach nicht mehr leisten können. Auf diese Weise werden Menschen mit geringem Einkommen in die Plattenbausiedlungen am Stadtrand gedrängt. Genau dagegen wehren sich gerade die Waldekiez-Initiaitve und BewohnerInnen von GSW-Häusern.
Wir fordern bezahlbare Mieten für alle.

Wir fordern den Verkauf des Hauses an die BewohnerInnen!
Alle linken Projekte, Freiräume und Strukturen müssen erhalten werden!
Keine Räumung! Nirgendwo!!

Deswegen:

Macht vielfältige Aktionen! Kommt zur Räumung!

Achtet auf Ankündigungen, kommt vorbei und seid einfallsreich.

Aktuelle Infos unter www.yorck59.net

artikel von indymedia

»22:12     »Keine Kommentare     »0 TrackBack(s)     »Eintrag versenden    

von: oxymoron


Donnerstag, 13. Januar 2005

Bildung ist keine Ware
Am 26. Januar 2005 ist es soweit. Wir müssen damit rechnen, dass das prinzipielle Verbot von Studiengebühren für Alle ab dem 1. Semester durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Karlsruhe aufgehoben wird.

Das wird zur Folge haben, dass Bildung vom Grundrecht bald völlig zu einer Ware verkümmert, die sich nur ein kleiner, finanziell privilegierter Teil der Bevölkerung wird leisten können.

Massive Einschnitte und Verschlechterungen erleben wir aber keineswegs nur an den Unis, sondern im gesamten Bildungs- und Sozialbereich.

Unser Widerstand gilt daher nicht nur den katastrophalen Umstrukturierungen an den Hochschulen.

Wir engagieren uns entschieden für eine Politik, die die sozialen Bedürfnisse der Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt, gegen Marginalisierung, Verarmung und Vereinsamung.

URL: http://www.asta.uni-hamburg.de/norddemo/

Als Auftakt zu einer breiten Protestwelle gegen die geplante Erhebung von Studiengebühren in Hamburg (zunächst 500 Euro pro Semester - mittelfristig geplant sind bis zu 2500 Euro) versammelten sich in der Nähe der S-Bahn-Station Harburg-Rathaus ca. 40 StudentInnen der in Vergangenheit eher als unpolitisch bekannten TUHH, um ihren Unmut kund zu tun.

Mit einem Banner "Studiengebühren stoppen!" stellten wir uns an einer viel befahrenen Kreuzung vor die bei Rot wartenden Autos und boten unsere Dienste als Frontscheibenputzer an. Dabei verteilten wir Flyer mit Informationen um auf die aktuelle Situation aufmerksam zu machen.







"Ein/e Student/in putzt ihre Autoscheibe. Was passiert da?



Ab dem Wintersemester 2005 drohen in Hamburg Studiengebühren von Fünfhundert Euro pro Halbjahr. Das bedeutet für alle StudentInnen eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung. Viele von uns müssen ihr Leben neben einem aufwendigem Studium ohnehin selbst finanzieren und kommen mit dem Geld aus einem Nebenjob gerade so aus. Studiengebühren würden somit das Aus für viele von uns bedeuten. Nur noch Kinder aus finanziell bessergestellten Haushalten würden sich ein Studium leisten können.

Kann sich eine Gesellschaft eine solche Zweispaltung leisten? Kann man ohne Gefahr für den zukünftigen Arbeitsmarkt Hunderttausende von einer notwendigen Qualifizierung fernhalten? NEIN.

Unterstützen sie unseren Protest. Für die Zukunft ihrer Kinder und Enkel, für die Zukunft dieser Gesellschaft. Und damit sie an keiner Ampel mehr von StudentInnen aufgehalten werden, die ihre Autoscheiben für ein paar Cent putzen wollen, um sich damit ihr Studium zu finanzieren...

www.abs-bund.de
www.norddemo.de.vu"

An den kommenden Montagen soll die Aktion in Hamburg-Harburg an anderen Kreuzungen fortgeführt werden.

Zudem findet am 18.01. ein Aktionstag sowohl an der Uni Hamburg, als auch auf dem Campus der TU-Harburg statt. Wir hoffen auf ständige Zunahme des Protestes.

»17:39     »Keine Kommentare     »0 TrackBack(s)     »Eintrag versenden    

von: oxymoron


Sonntag, 26. Dezember 2004

proud to be stolz
"Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein!" Jawoll, denkt da so manch einer sachlich und spürt ein freudig erregtes Zucken im Grußarm. Nee, ist doch voll faschistoid, diese ganze Patriotisiererei und so, denken wiederum andere mit Kribbeln in der Protestfaust. Och Gott, warum eigentlich nicht, in anderen Ländern ist man ja auch stolz und da wohnen viel döfere Leute, geht der dritten Gruppe durch den geräumigen Kopf. Und ohne daß es irgendjemand wirklich wissen wollte wird kurz vor Führers Geburtstag plötzlich in den Medien mit streberhaftem Übereifer herumdiskutiert und philosophiert, ob und wie es für uns Deutsche denn nun in Ordnung sei, Nationalehre zu empfinden und wenn nicht warum eigentlich oder umgekehrt.

Erfrischend unnötig. Doch vielleicht ist es ja einfach nur längst überfällig, wieder etwas bundesrepublikanisches Selbstbewußtsein für unsere Heimat zu entwickeln. Ja - wir wollen endlich wieder stolz sein dürfen können sollen. Stolz auf unser deutsches Vaterland. Auch auf die Zone. Auf unsere wunderschönen Wälder und Seen und was noch davon übrig ist. Auf unsere Autobahnen, um die uns die ganze Welt beneidet. Auf unsere Pünktlichkeit, Präzision und Zuverlässigkeit. Und darauf, daß wir das immer noch wirklich glauben. Auf die etwas zu häufig zitierte Demokratie, unsere Bratwurst und Politiker, die sich aufführen wie minderbegabte Grundschulabgänger mit Mafia-Praktikum und trotzdem unser Vertrauen verlangen. Auf einen knuffig-moppeligen Ex-Kanzler, der uns zeigt, daß Gerechtigkeit doch bezahlbar ist. Darauf daß es draußen nur Kännchen gibt. Stolz auf unsere Kultur, auf Schiller und Karl May, Goethe, die Bild-Zeitung, Max Schautzer und Beckenbauer. Auf Naddel, Zlatko und Verona, Bobbel Becker und die Samenräuber, Blümchen und den Artenschutz. Auf ZDF bis MKS und RTL bis BSE. Auf Dolly Buster und unsere anschwellende Ausländerfreundlichkeit proportional zur Tittengröße. Auf den Ring der Nibelungen und den Schwanz von Dieter Bohlen, auf die Toleranz der Dummheit und den Schutz vor der Vernunft. Stolz auf Big Brother, den modernen Strafvollzug und den Frieden mit den Niederlanden. Und auf mich, daß ich trotz allem noch hier lebe und auch gar nicht unbedingt weg möchte, obwohl ich bei meiner Geburt noch nicht einmal ein Werbegeschenk bekam. Darauf daß es mir eigentlich scheißegal ist, welcher Nationalität ich angehöre. Und daß ich immer noch ich selbst sein kann, wo und wann und wie auch immer. Denn falscher Stolz ist letztendlich nur was für Leute, die selbst für einen anständigen Minderwertigkeitskomplex zu dämlich sind.

Oliver Kalkofe

Currently playing: Mia - PRO Test
»10:42     »2 Kommentare (0 )     »0 TrackBack(s)     »Eintrag versenden    

von: oxymoron


Donnerstag, 16. Dezember 2004

brot für die GEZ
Die Gebühreneinzugszentrale (kurz GEZ), welche in Deutschland zur Eintreibung der Rundfunk- und Fernsehgebühren zuständig ist, plant, ab 2007 eine zusätzliche Nutzungsgebühr für PCs zu erheben (siehe hierzu: GEZ-Gebühr für Internet-PCs kommt). Interessanterweise reicht es für die GEZ-Pflicht, wenn der PC über einen Internetanschluss verfügt, eine TV-Karte ist nicht notwendig.



Die missliche Lage der GEZ erkennend, konnten wir nicht tatenlos zusehen, und gründeten sofort den "Brot für die GEZ" e.V., der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die GEZ mit unserem kostbarem Grundnahrungsmittel zu versorgen. Als uns dann auch noch das jüngste Schreiben der GEZ mit seiner verzweifelten Wortwahl erreichte, schritten wir selbstverständlich unverzüglich, unter Verwendung unserer sämtlichen Ressourcen, zur Tat.



die GEZ-finanzierung des öffentlich rechtlichen rundfunks macht sinn, und die gesetzliche grundlage dafür ist solide und erprobt.

unlogisch ist jedoch die art und weise der einführung von GEZ gebühren für das internet.





wie funktioniert das, vereinfacht dargestellt, beim TV:



wenn du einen fernseher ("betriebsbereites empfangsgerät") besitzt,

könntest du theoretisch öffentlich-rechtlichen rundfunk konsumieren, und daher besteht dann GEZ pflicht, auch wenn du so ein weichei bist was immer nur RTL und niemals arte oder bayrischen rundfunk schaust.

das ist auch in ordnung so, denn es dient dem ziel, den öffentlichen rundfunk zu stärken.



ganz so einfach auf das www übertragen konnte man das nicht, denn



1.

internetmedien kann man kaum empfangen (im sinne des rundfunkgesetzes)



2.

das angebot des öffentlichen rundfunks im web ist minimal im vergleich zum weltweit verfügbaren gesamtinhalt.



3.

das angebot des öffentlichen rundfunks im web ist minimal im vergleich zum zum TV und darüberhinaus sind die inhalte weitgehend deckungsgleich, z.b. müssen tagesschau-meldungen im prinzip nur noch technisch erstellt und zur verfügung gestellt werden, aber die meldungen selbst sind die aus der selben redaktion wie die der TV-version.



4.

die feststellung ob jemand "empfangsbereit" ist wird durch einen vorhandenen internetfähigen computer in verbindung mit einem modem und

einem telefon anschluss überprüft. eine kombination, die, wenn sich ein verbraucher querstellt nur sehr schwer nachzuweisen liesse.

(es gibt z.b. dutzende telefonanschluss anbieter in deutschland)



5.

ein rechner mit "internetanschluss" wie im gesetz beschrieben langst überhaupt nicht um die inhalte des rundfunks downzuloaden, denn davon dass jemand einen remote access liefervertrag mit einem einwahlprovider hat, hat er noch lange keine http browser-software installiert.



beim TV leuchtet das ein, dass einfach unterstellt wird, wer einen TV hat

könnte damit auch was empfangen wollen. im internet mit seinen zigtausenden verschiedenen protokollen von dem die ARD nur 4 nutzt um inhalte anzubieten, sieht das etwas anders aus.

es gibt auch tontechnik- oder spiele-computer die auf linux basieren und einen internet anschluss haben, aber die haben keinen bildschirm und keine tastatur/maus, ganz zu schweigen von der möglichkeit software drauf laufen zu lassen, die webseiten darstellen kann.

sind die nun "PCs mit internetanschluss" oder nicht ?





geklaut bei indymedia.de

»18:52     »Keine Kommentare     »0 TrackBack(s)     »Eintrag versenden    

von: oxymoron


Donnerstag, 28. Oktober 2004

Großdemonstration zur Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg am 6. November 2004
Die Hartz-IV Gesetze treten am 1. Januar 2005 in Kraft. Sie bringen eine massive Verschlechterung der Situation von Erwerbslosen und Lohnabhängigen.



Das Einkommen der Erwerbslosen wird mit dem Arbeitslosengeld II (ALG II) generell auf 345 Euro (West) und 331 Euro (Ost) abgesenkt. Eigene Ersparnisse, auch die der Partner/in und die Altersvorsorge, müssen weitgehend aufgebraucht werden. Die Zumutbarkeit wird weiter verschärft. Faktisch muss jede Arbeit an jedem Ort angenommen werden, auch Jobs im Niedrigstlohnbereich und gemeinnützige Arbeit. Frauen sind von diesen Verschlechterungen wieder einmal besonders betroffen.







Diese Gesetze sind nicht nur ein massiver Angriff auf die Einkommen der Erwerbslosen. Es wird damit zugleich eine Drohkulisse gegen alle aufgebaut, die noch Arbeit haben. Sie sollen Lohnkürzung, Arbeitszeitverlängerung, Urlaubsstreichung usw. im voraus eilenden Gehorsam akzeptieren, um Entlassungen und den damit verbundenen Absturz in die Armut zu vermeiden.







Es ist eine Lüge der "großen Koalition" der Sozialkahlschlagsparteien, dass diese "Reformen" Arbeitsplätze schaffen. Sie zielen auf die Ausdehnung des Niedriglohnsektors, um so die angestrebte allgemeine Senkung des Lohnniveaus durchzusetzen. Die Hartz- Gesetze sind Teil des umfassenden Umverteilungsprozesses, der unter dem Stichwort Agenda 2010 vor allem von Großunternehmen vorangetrieben wird. Vom wachsenden gesellschaftliche Reichtum profitieren fast ausschließlich die Geld- und Kapitalbesitzer/innen. Dabei verfügen in Deutschland schon heute 365000 Millionäre über ein Viertel des Geld- und den Großteil des Produktivvermögens. Die unteren 50% besitzen gerade mal 4,5% des Vermögens.







Der Druck der Konzerne zum Abbau der Löhne und jeder sozialen Absicherung wird bestehen bleiben, da es keine Grenze für deren Profitgier gibt, außer unserem Widerstand gegen diese Politik. Ohne diesen stehen alle sozialen Errungenschaften auf dem Spiel, die die Arbeiter/innenbewegung in jahrzehntelangen Kämpfen mühsam errungen hat.







Für einen heißen Herbst!



Diesem Sozialraub müssen wir nun entschiedenen Widerstand entgegen setzen.



Schon bisher beteiligten sich Hunderttausende an Demonstrationen gegen die Agenda 2010, Student/innen streikten, Arbeitslose protestierten, Rentner/innen meldeten sich laut mit großen Kundgebungen zu Wort und in Betrieben gab es Warnstreiks gegen Arbeitszeitverlängerung. Ein Beispiel für viele unsichtbare Kämpfe: bei Neoman in Salzgitter kippte eine betriebliche Basisinitiative den Sozialplan und setzte eine kollektive Regelung gegen Entlassungen durch.



Das alles reicht noch nicht aus, sorgen wir gemeinsam dafür, dass die Agenda 2010 fällt!



Wir lehnen die weltweite Standortkonkurrenz und rassistische Ausgrenzungspolitik ab. Wir streben eine Wirtschaftsordnung an, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet und unser Leben nicht dem Profitstreben unterwirft.



Deshalb demonstrieren wir am 6. November zur Zentrale der Bundesagentur für Arbeit:



* weil sie bei der Durchsetzung der Hartz-Gesetze eine zentrale Rolle spielt



* weil sie durch die Privatisierung der Vermittlung (PSA) der Wirtschaftskriminalität und Ausbeutung Vorschub leistet



* weil die Stadt Nürnberg als Teil eines Pilotprojektes bei der Umsetzung des ALG II eine Vorreiterrolle einnimmt



* weil die Bundesagentur ein wesentlicher Bestandteil im Gesamtkonzept der Agenda 2010 ist,



* als ein Teil einer bundesweiten Herbstkampagne, die von einem breiten Spektrum von Sozialverbänden bis zu antikapitalistischen Gruppen vorbereitet wird.







Wir fordern die Rücknahme der Agenda 2010, den Stopp des Sozial-, Bildungs- und Lohnabbaus - Nein zu Hartz IV!







Wir leisten Widerstand und setzen uns für eine Welt ein, in der Ausbeutung und Unterdrückung der Vergangenheit angehören!







Aufruf des Nürnberger Sozialforums

»21:08     »1 Kommentare (0 )     »0 TrackBack(s)     »Eintrag versenden    

von: oxymoron

Geändert am 28. Oktober 2004 um 21:09
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