PDS-Konzept für Soziale Stadt

Das Quartiermanagement der SPD reicht den Sozialisten nicht aus

Wenn es konkret wird, ist es nicht so leicht mit der "Sozialen Stadt". Da standen die Bewohner des von Räumung bedrohten linken Hausprojektes Yorckstraße 59 auf dem Podium des PDS-Landesparteitages und verlangten von den PDS-Senatoren klare Worte der Unterstützung. Immerhin seien sie es doch, die mit politisch bewußtem Leben im Kollektiv und dem Obdach für allerlei Projekte genau den Anspruch der Sozialisten an aktive Kiez-Bewohner erfüllten. Aber das Parteitagspräsidium beharrte auf Tagesordnung und Rednerliste. Irgendwann später versicherten die Genossen dann doch noch ihre Solidarität für die "Yorck 59" und ihre 60 Bewohner.

Und so debattierten die Delegierten das PDS-Konzept für die "Soziale Stadt", das manche Redner wie der Abgeordnete Michail Nelken als "Worthülsen" und "theoretisch" kritisierte. Dabei wollen sich die Sozialisten mit ihrem Konzept zur Förderung der Kieze vom Koalitionspartner SPD absetzen und sich nach den Worten von Landeschef Stefan Liebich als "das soziale Gewissen der Stadt" präsentieren. Das Quartiermanagement der Sozialdemokraten sei nicht ausreichend, wurde kritisiert. Es agiere zu stark von oben herab, sie zudem nicht dauerhaft angelegt, sondern nur zur Intervention in Krisen. Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner plädierte für ein flächendeckendes System von Stadtteilmanagement. Dadurch sollten in der ganzen Stadt Strukturen etabliert werden, in denen Menschen sich für die Belange ihres Kiezes einsetzen können.

Die PDS forderte in ihrem Leitantrag, der mit großer Einigkeit beschlossen wurde, die Mittel aus den verschiedenen Ressorts in den Problemkiezen Berlins zu konzentrieren. So wolle sie auch den öffentlichen Gesundheitsdienst umbauen und die Angebote in den schwierigen Stadtteilen konzentrieren, sagte Knake-Werner.

Am Ende kam noch einmal Spannung auf, als die Parteilinken von den Senatoren ein klares Nein zur EU-Verfassung forderten, die sie als "neoliberal und kriegstreiberisch" bezeichneten. Das Land Berlin hätte sich dann im Bundesrat enthalten müssen. Wirtschaftssenator Harald Wolf hingegen sagte, die Verfassung sei besser als die Verträge von Nizza, die sonst gelten würden. Schließlich folgte eine knappe Mehrheit der Linie der Führung: Man sei zwar nicht für die Verfassung, das Thema eigne sich aber nicht, daran einen Koalitionskonflikt mit der SPD hochzuziehen.